Themen einer möglichen WTO-Verhandlungsrunde

Die “Built-in”-Agenda – Bereiche, die aufgrund bestehender Abkommen und Beschlüsse der Ministerkonferenz verhandelt werden müssen. Dazu gehören die weitere Liberalisierung im Landwirtschafts- und Dienstleistungshandel sowie eine Überprüfung der Ergebnisse der Uruguay-Runde. Betroffen sind unter anderem die Abkommen über TRIPS, TRIMS (siehe Kasten S. xy), Textilien und Bekleidung und Anti-Dumping-Maßnahmen.

Agrarexportländer des Südens und insbesondere die USA drängen auf einen Abbau der Exportsubventionen und eine Öffnung der EU-Märkte. Im Dienstleistungssektor geht es in erster Linie um Branchen, die von Unternehmen reicher Länder dominiert werden wie etwa Telekommunikation und Finanzdienstleistungen. Im Rahmen der Überprüfung der Uruguay-Runde fordern Entwicklungsländer eine Aussetzung von Verpflichtungen – betroffen ist etwa TRIMS – , längere Übergangsperioden (etwa bei TRIPS) und eine Neuregelung vieler Bestimmungen, die ihre Entwicklungs- und Exportchancen beschneiden.

Diese Agenda ist mit Grundsatzfragen gespickt. Einige Beispiele: Handel mit Nahrungsmitteln aus gentechnisch veränderten Pflanzen, die Patentierbarkeit von Lebensformen, die Öffnung von Dienstleistungssektoren wie Gesundheitsdienst oder Bildung, oder der Schutz biologischer Ressourcen, des traditionellen Wissens und der kleinbäuerlichen Landwirtschaft im Süden.

Themen, für die es noch kein Verhandlungsmandat gibt: Investitionen, Wettbewerbspolitik, Transparenz im öffentlichen Beschaffungswesen, beschleunigte Senkung der Zölle auf Industrieprodukte, permanente Zollfreiheit für elektronischen Handel, Umwelt- und Sozialstandards. Diese von den reichen Ländern eingebrachten Themen entsprechen den Forderungen von Unternehmenslobbies sowie von Gewerkschaften und Umweltorganisationen im Norden.

Unter den Entwicklungsländern gibt es Widerstand gegen beinahe alle neuen Themen. Erstens entsprechen diese Themen in erster Linie den Interessen der Unternehmen des Nordens an Marktzugang im Süden, und insofern handelt es sich um Forderungen nach einseitigen Zugeständnissen. Zweitens wird angenommen, daß neue Themen die Frage der Überprüfung bzw. Reparatur der Ergebnisse der Uruguay-Runde in den Hintergrund drängen würden. Umwelt- und Sozialstandards schließlich werden als potentielle protektionistische Vehikel abgelehnt. Doch haben auch die USA angekündigt, nicht an Verhandlungen über Investitionen und Wettbewerbsregeln interessiert zu sein. Offenbar setzt Washington auf eine andere Strategie: Da Auslandsinvestitionen großteils in Dienstleistungssektoren stattfinden und Dienstleistungen auch im öffentlichen Beschaffungswesen eine wichtige Rolle spielen, lassen sich wesentliche Liberalisierungsziele auch über die GATS-Verhandlungen erreichen.